Wem gehört unsere Nahrung?

Tagung „Patente auf Saatgut“ in München

Wann ist eine Erfindung eine Erfindung? Müssen Gene von Pflanzen manipuliert werden oder reicht es, wenn Pflanzen ganz normal gezüchtet werden, um ein Patent dafür zu erhalten? Diese Frage berät derzeit das Europäische Patentamt. Es geht unter anderem um eine Züchtung aus Wild-Brokkoli, der einen höheren Gehalt an krebsvorbeugenden Stoffen hat, und Zucht-Brokkoli. Für dieses Verfahren hat die englische Firma Plant Bioscience vor acht Jahren ein Patent erhalten. Dagegen wird vor der höchsten Instanz des Europäischen Patentamts geklagt mit der Begründung, dass es sich nicht um eine Erfindung, sondern um ein ganz normales Zuchtverfahren handelt.
Der Fall des Brokkoli-Patents war auch Thema bei der Tagung „Patente auf Saatgut − am Wendepunkt?“ der Organisation „no patents on seeds“ am 19.7.2010 in München. Hochkarätige Referenten haben die verschiedenen Gefahren der wachsenden Patentflut aufgezeigt.
„Das Patentrecht wird inzwischen so ausgelegt, dass es keine Grenze mehr zwischen Erfindung und Entdeckung gibt“, so Carlos Correa von der Universität Buenos Aires/Argentinien.
Ist eine Pflanze oder ein anderer Organismus patentiert, muss der Landwirt dafür eine Lizenzgebühr zahlen. Eine Firma muss allerdings über genügend finanzielle Reserven verfügen, um die Patentanmeldung bezahlen und sie vor Gericht verteidigen zu können. Daraus folgt, dass es zu einer Monopolbildung kommt. Niels Louwaars von der Universität van Wageningen/Niederlande konnte zeigen, dass bereits heute die meisten Patente auf Lebensmittel von vier Unternehmen gehalten werden, davon mit Abstand die meisten von Monsanto.
Diese zunehmende Monopolisierung führt nicht nur zu höheren Preisen, sondern greift direkt in unser Leben ein. Denn wenn ganz normale Zuchtverfahren und Pflanzen patentiert werden können, liegt es in Zukunft in der Hand weniger Agrar- und Chemiekonzerne, allen voran Monsanto, was auf unseren Feldern ausgesät wird und was auf unseren Tellern landet (siehe auch „Patentamt außer Kontrolle – Warum darf es Patente auf Leben geben?“, raum&zeit Nr. 166).

Unsinnige Patentierung
Im Gegensatz zum bisher in Europa üblichen Sortenschutz beanspruchen Konzerne bei Erteilung eines Patents die ganze Kette. Bei Brokkoli beispielsweise umfasst das Patent das Verfahren zur Erzeugung, das Züchten, die Auswahl (ein normaler Vorgang bei züchterischer Arbeit), die Pflanze, die essbaren Teile und das Saatgut. Bei anderen Pflanzen reicht das Patent noch bis zum Salatöl oder Agrosprit. Patente umfassen also die gesamte Herstellung und Verwertung von Lebensmitteln und Biomasse, und sie reichen von der DNA bis zum ganzen Organismus.
Christoph Then von „scouting biotech“ beklagte, dass die Patentanträge auf normales konventionelles Saatgut in den letzten Jahren rapide zugenommen haben. „Das Patentrecht wird missbraucht, um Schein-Innovationen patentieren zu lassen“, erklärte Then auf der Konferenz. „Die Konzerne wollen sich so unsere Nahrungsgrundlage aneignen.“
Inzwischen hat auch die deutsche Bundesregierung verstanden, dass das derzeitige Patentrecht zweifelhaft ist. Die Politiker haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein gesetzliches Verbot von Patenten auf Nutztiere und -pflanzen zu regeln. Doch geschehen ist bisher nichts. Außerdem müssen die Deutschen die Unterstützung der restlichen EU-Mitgliedsstaaten gewinnen. Und das kann dauern.
Bis Redaktionsschluss stand die Entscheidung des Patentamts noch aus. raum&zeit wird an diesem brisanten Thema dran bleiben und in der nächsten Ausgabe ausführlicher darüber berichten. (AH)